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Zur Meinungsfreiheit [«]

© Marina Faust

Unser Autor Jacques Rancière hat auf seinem Blog auf medipart.fr einen sehr bewegenden Beitrag zur aktuellen Debatte über die Meinungsfreiheit gepostet, die in Frankreich infolge der Enthauptung des Lehrers Samuel Paty durch einen islamistisch motivierten Täter erneut heftig entbrannt ist.

 

Wir präsentieren euch hier seinen Beitrag in deutscher Übersetzung. Vielen Dank an Jacques Rancière, der uns erlaubt hat, seinen Text zu übersetzen und mit euch zu teilen.

 

 

Jacques Rancière: Zur Meinungsfreiheit

 

Der abscheuliche Anschlag eines fanatischen Verbrechers auf Samuel Paty hat eine Entrüstung ausgelöst, die in ihrem Ausmaß dem Schrecken jenes Verbrechens gleichkam. Sie gab zudem Anlass zu einer Reihe von Kommentaren und Vorschlägen, die eine gefährliche Begriffsverwirrung erkennen ließen, insbesondere im Hinblick auf den Begriff der Meinungsfreiheit und seine Verwendungsweisen.

 

Der Grund dafür ist, dass wir bereits seit einigen Jahrzehnten die Entwicklung eines sogenannten republikanischen Diskurses beobachten können, der juristische Begriffe, die das Verhältnis von Staat und Bürgern bestimmen, systematisch in moralische Tugenden umdeutet – in Tugenden, die man von den Bürgerinnen und Bürgern erwartet, und damit in Kriterien, mit deren Hilfe man diejenigen, die diese Tugenden nicht besitzen, kritisieren kann.

 

Angefangen hat es mit dem Begriff der Laizität. Die in den Prinzipien unserer Verfassung verankerte Laizität besagt, dass der Staat keine Religion lehren und es keiner Religion erlauben darf, sich in die Organisation des staatlichen Bildungswesens einzumischen. Dieser Begriff ist keineswegs einem wie auch immer gearteten Wesen der Republik eingeschrieben. Die Dritte Republik hat ihn eingesetzt, um die Kontrolle des staatlichen Bildungswesens durch die Katholische Kirche zu unterbinden, die ihrerseits in einem Gesetz der Zweiten Republik verankert worden war. Zugleich wurde den Lehrenden allerdings nahegelegt, nichts zu tun, was den Glauben ihrer Schülerinnen und Schüler verletzen könnte. Es ist jedoch klar, dass die Laizität, die die religiöse Neutralität des Staates vorschreibt, weder ausreicht, um das Verhältnis zwischen Gläubigen und Nicht-Gläubigen noch jenes zwischen den Angehörigen unterschiedlicher Religionen zu regeln. Dazu bedarf es einer eigenen Tugend, die die Individuen in ihrem Verhalten leitet: der Toleranz, die nur dann einen Sinn hat, wenn sie auf Gegenseitigkeit beruht.

 

Die neuen Ideologen der Laizität haben den Sinn dieses Begriffs vollkommen verfälscht. Sie haben daraus eine Verhaltensregel gemacht, die der Staat seinen Schülerinnen und Schülern, ihren Müttern und letztlich allen Frauen in der Gesellschaft aufzwingen kann. Dadurch wird die laizistische Pflicht dem Verbot gleichgesetzt, sich auf eine bestimmte Weise zu kleiden; einem Verbot, das diskriminierend ist, weil es nur Frauen und Mädchen einer bestimmten Glaubensgemeinschaft betrifft. Es erzeugt einen diametralen Widerspruch zwischen der laizistischen Tugend, die das Gesetz der Republik verlangt, und der Gesamtheit der Lebensformen.

 

Mit dem Begriff der Meinungsfreiheit geschieht heute etwas ganz Ähnliches. Diese Freiheit, die im Gesetz vom 29. Juli 1881 verankert wurde, ist eine Freiheit von Journalistinnen und Journalisten gegenüber der Staatsgewalt, also gegenüber jener Gewalt, die sich durch Zensur ausdrückt beziehungsweise durch die Verpflichtung, vor einer Veröffentlichung eine Erlaubnis einzuholen. Die Meinungsfreiheit besagt, dass Journalistinnen und Journalisten sowie all jene, die zur öffentlichen Meinungsbildung beitragen, ihre Schriften verbreiten können, ohne dass dies von einer höheren Instanz kontrolliert wird. Sie müssen sich lediglich vor der Justiz für Verbrechen und Straftaten verantworten, die sie in Ausübung dieser Freiheit begehen, insbesondere für Verleumdung. Die Meinungsfreiheit besagt zwar, dass Schriften ohne staatliche Erlaubnis in Umlauf gebracht werden dürfen, aber sie macht sie dadurch nicht zu Verkörperungen der Meinungsfreiheit, und noch weniger macht sie aus dieser Freiheit ein Prinzip, das die Beurteilung jener Schriften erlauben würde. Nur weil Schriften – oder auch Zeichnungen – frei zirkulieren dürfen, sind sie noch lange kein Ausdruck von Meinungsfreiheit. Sie bringen lediglich die Ideen und Gefühle ihrer Autorinnen und Autoren zum Ausdruck, und diese werden wiederum von den Leserinnen und Lesern beurteilt, die dabei ihren eigenen Ideen und Gefühlen folgen. Was die Mohammed-Karikaturen angeht, so sind sie keineswegs Ausdruck einer der Freiheit innewohnenden Tugend – selbst wenn man den diffamierenden Charakter, den ihnen manche zuzuschreiben, beiseite lässt. Sie waren keineswegs dazu bestimmt, an die Liebe zur Meinungsfreiheit zu appellieren. Sie sind, unter anderem, Ausdruck einer Verachtung, die Menschen, die sich einer aufgeklärten Elite zugehörig fühlen, gegenüber der Religion jener Bevölkerungsgruppen verspüren, die sie für rückständig halten. Dieses Gefühl sollten sie vermitteln.

 

Die fanatischen Verbrecher behaupteten, sich durch den ungeheuerlichen Mord an den Journalistinnen und Journalisten von Charlie-Hebdo für diese Verachtung zu rächen. In diesem Moment wurde ein perverser ideologischer Mechanismus ausgelöst. Das Grauen, das diese Journalistinnen und Journalisten erleiden mussten, hat sie zu Märtyrerinnen der Meinungsfreiheit gemacht, und die Karikaturen selbst sind zu Verkörperungen dieser Freiheit geworden. Die Karikatur im Allgemeinen, die in der Geschichte höchst unterschiedlichen Zwecken diente – darunter auch den allerschändlichsten –, wurde so zum höchsten Ausdruck der Meinungsfreiheit; und aus dieser Freiheit wiederum hat man eine Tugend der freien Meinungsäußerung, eine Tugend des Spotts gemacht, auf die die französische Bevölkerung von Geburt her ein Anrecht haben soll. Und schließlich hat man den Ausdruck der Verachtung für eine Religion und eine Glaubensgemeinschaft, von denen man annimmt, dass ihnen diese französische Tugend fremd sei, zum höchsten Ausdruck der Meinungsfreiheit erklärt. Dadurch ist die Verherrlichung von Karikaturen zu einer Nationalpflicht geworden. Politikerinnen und Politiker, die bewusst oder unbewusst provozierten, verlangten ohne zu zögern, man solle die Karikaturen in allen Schulen zeigen. Ebenso gut hätten sie verlangen können, man solle überall die Kluft zwischen den Gemeinschaften vergrößern, der Verbreitung von Intoleranz Vorschub leisten und den Mördern auf diese Weise weitere Gelegenheiten bieten – und zwar mit der Garantie, dass sie für ihre Verbrechen mit einer größeren Unterstützung von Seiten jener Gemeinschaften rechnen können, die diese Beleidigung am tiefsten trifft. Vielleicht ist es an der Zeit zu sagen, dass eine Karikatur bloß eine Karikatur ist und dass es sich zudem um mittelmäßige Karikaturen handelt; dass sie mittelmäßigen Gefühlen Ausdruck verleihen und dass keine Karikatur es Wert ist, dafür das Leben von Journalistinnen, Lehrenden und all jenen, die öffentlich ihre Stimme erheben, dem Wahnsinn der Mörder auszuliefern. So viele Männer und Frauen auf der ganzen Welt haben für die Freiheit ihr Leben geopfert und tun dies weiterhin – vielleicht ist es an der Zeit, Symbole für die Freiheit zu finden, die ihr etwas würdiger sind.

 

 

Übersetzung: Martin Born

 

 
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